Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Status eines Volkshochschuldozenten

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1
  Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 39, 329
• JR 1983, 308

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78

  Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Dabei sind die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrages und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen ergeben (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 23. September 1981 - 5 AZR 284/78 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Der Senat hat diesen Umstand schon in den Urteilen vom 26. Januar 1977 (AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und vom 23. September 1981 (AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) als für die Statusbeurteilung eines Volkshochschuldozenten unerheblich bezeichnet.

  Schließlich kann es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf ankommen, ob er von einem privatrechtlichen Verein beschäftigt wurde (vgl. den Tatbestand in BAG AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) oder ob eine Stadtgemeinde oder ein Land die Volkshochschulen aus Steuermitteln finanziert (vgl. insoweit BAG AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

  Dagegen kann sich ein freier Mitarbeiter, der keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen kann, nicht darauf berufen, die Befristung sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. auch insoweit das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Senats AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 796/75

  Dozenten an Volkshochschulen - Lehrverpflichtung - Anzahl der Wochenstunden - …

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Dabei sind die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrages und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen ergeben (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 23. September 1981 - 5 AZR 284/78 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Der Senat hat diesen Umstand schon in den Urteilen vom 26. Januar 1977 (AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und vom 23. September 1981 (AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) als für die Statusbeurteilung eines Volkshochschuldozenten unerheblich bezeichnet.

  Schließlich kann es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf ankommen, ob er von einem privatrechtlichen Verein beschäftigt wurde (vgl. den Tatbestand in BAG AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) oder ob eine Stadtgemeinde oder ein Land die Volkshochschulen aus Steuermitteln finanziert (vgl. insoweit BAG AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist aber für die Statusbeurteilung unerheblich (vgl. BAG 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe).

 
• BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81

  Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Insofern unterscheiden sich die Volkshochschuldozenten von Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, die gerade wegen dieser rechtlich bedeutsamen zeitlichen Bindung Arbeitnehmer sind (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, mit zustimmender Anmerkung von Söllner; ferner das zur Veröffentlichung - auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts - bestimmte Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 -, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71

  Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende …

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Insofern unterscheiden sich die Volkshochschuldozenten von Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, die gerade wegen dieser rechtlich bedeutsamen zeitlichen Bindung Arbeitnehmer sind (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, mit zustimmender Anmerkung von Söllner; ferner das zur Veröffentlichung - auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts - bestimmte Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 -, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 21.09.1977 - 5 AZR 373/76

  Abhängigkeit - Musikbearbeiter - Freie Einteilung der Arbeitszeit - …

  Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  So können Dienstverträge von Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern oder auch Musikbearbeitern (vgl. dazu BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abhängigkeit) einen erheblichen zeitlichen Umfang haben, dennoch fehlt es, hält man am Merkmal der persönlichen Abhängigkeit fest, in all diesen Fällen an der Arbeitnehmereigenschaft.

• BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

  Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen ein wichtiges Indiz für ein Arbeitsverhältnis darin gesehen, daß der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen konnte, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen mußte oder weil sie verpflichtet war, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, unveröffentlicht, zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (so auch u.a. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe).

  Nur dadurch und nicht durch die Festlegung des zu behandelnden Stoffes kann eine persönliche Abhängigkeit entstehen (vgl. BAGE 37, 58, 61 f. = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 b der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT Nr. 8 zu § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff, zu 4 b der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT Nr. 8 zu § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff, zu 4 c der Gründe).

• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

  Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  aa) Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe und BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe).

  Auch wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe).

  Wenn die Klägerin als freie Mitarbeiterin anzusehen ist, bestehen gegen die Befristung der Honorarverträge schon deshalb keine Bedenken, weil freie Mitarbeiter, die keinen Kündigungsschutz genießen, sich nicht darauf berufen können, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 n.v., zu II 5 der Gründe).

• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91

  Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  Selbst wenn der Beklagte die Termine einseitig festlegte, können diese Konferenzen wegen ihres im Verhältnis zur Gesamttätigkeit geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c dd der Gründe).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen ein wichtiges Indiz für ein Arbeitsverhältnis darin gesehen, daß der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen konnte, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen mußte oder weil sie verpflichtet war, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c aa der Gründe).

  Eine persönliche Abhängigkeit kann erst entstehen, wenn die Bildungseinrichtung nicht nur den zu behandelnden Unterrichtsstoff festlegt und für die Einhaltung der schulrechtlichen Vorgaben sorgt, sondern methodische und didaktische Anweisungen zur Gestaltung des Unterrichts erteilt (vgl. BAGE 37, 58, 61 f. = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 b der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 EGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 b der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu E II 4 c aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 d bb der Gründe).

  Die der Klägerin insoweit gegebenen Hinweise dienen lediglich der näheren Beschreibung der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 b der Gründe).

  Dies ist ein entscheidender Unterschied zu Lehrern an allgemeinbildenden Schulen (BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 e der Gründe, und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 f der Gründe).

  Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz und können sich deshalb nicht darauf berufen, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 5 der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu IV der Gründe).

 
• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -;, n.v., zu I 2 der Gründe).

  aa) Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -;, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben, können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c aa der Gründe).

  Selbst wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -;…, n.v., zu II 4 c der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c dd der Gründe).

  Die den Klägerinnen insoweit gegebenen Hinweise dienen lediglich der näheren Beschreibung der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 b der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe;… Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 e der Gründe …und Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 f der Gründe).

  Wenn die Klägerinnen als freie Mitarbeiterinnen anzusehen sind, bestehen gegen die Befristung der Dozentenverträge schon deshalb keine Bedenken, weil freie Mitarbeiter, die keinen Kündigungsschutz genießen, sich nicht darauf berufen können, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -;…, n.v., zu II 5 der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu IV der Gründe).

• BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91

  Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c aa der Gründe).

  Selbst wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c dd der Gründe).

  Die der Klägerin insoweit gegebenen Hinweise dienen lediglich der näheren Beschreibung der vertraglich geschuldeten Leistung (vgl. BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 b der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe;… Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 e der Gründe …und Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 f der Gründe).

  Wenn die Klägerin als freie Mitarbeiterin anzusehen ist, bestehen gegen die Befristung der Honorarverträge schon deshalb keine Bedenken, weil freie Mitarbeiter, die keinen Kündigungsschutz genießen, sich nicht darauf berufen können, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten, zu III der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 5 der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu IV der Gründe).

• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Allerdings wies das Bundesarbeitsgericht Klagen, die auf die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gerichtet waren, bei Verneinung der Arbeitnehmereigenschaft regelmäßig als unbegründet ab (Urteile vom 26. November 1975, BAGE 27, 340 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 9. September 1981, BAGE 36, 77 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vom 25. August 1982, BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vom 30. November 1984, BAGE 47, 275 = AP Nr. 43 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91

  Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, unveröffentlicht, zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, aaO, zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, aaO, zu III 5 c aa der Gründe).

  Selbst wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, aaO, zu III 5 c dd der Gründe).

  Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe; Beschluß vom 30. Oktober 1991, aaO, zu B II 4 e der Gründe und Urteil vom 13. November 1991, aaO, zu III 5 f der Gründe).

  Wenn der Kläger als freier Mitarbeiter anzusehen ist, bestehen gegen die Befristung der Honorarverträge schon deshalb keine Bedenken, weil ein freier Mitarbeiter, der keinen Kündigungsschutz genießt, sich nicht darauf berufen kann, die Befristung seines Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe;… BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 - unveröffentlicht, zu II 5 der Gründe? BAG Urteil vom 13. November 1991, aaO. zu IV der Gründe).

• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91

  Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer. Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten. zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c aa der Gründe).

  Auch wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe;… Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 f der Gründe).

  Wenn die Klägerin als freie Mitarbeiterin anzusehen ist, bestehen gegen die Befristung der Honorarverträge schon deshalb keine Bedenken, weil freie Mitarbeiter, die keinen Kündigungsschutz genießen, sich nicht darauf berufen können, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v. zu II 5 der Gründe;… BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu IV der Gründe).

• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91

  Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …

  Dagegen sind Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, regelmäßig freie Mitarbeiter, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe).

  Auf ein Arbeitsverhältnis deutet es hin, wenn der Schulträger außerhalb der Unterrichtszeit über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten verfügen kann, entweder weil die Lehrkraft an Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen teilnehmen muß oder weil sie verpflichtet ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, etwa bei Betriebspraktika und Vergabe von Lehrmitteln mitzuwirken sowie Pausenaufsicht zu führen (vgl. u.a. BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 a der Gründe; BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten. zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Das Ausmaß dieses Weisungsrechts, vor allem auch die zeitliche Bedeutung der zusätzlichen Aufgaben können aber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991, a.a.O., zu B II 4 b aa der Gründe und BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 c aa der Gründe).

  Auch wenn die Beklagte die Termine einseitig festlegte, können die Prüfungskonferenzen wegen ihres, gemessen an der Gesamttätigkeit, geringen zeitlichen Umfangs die rechtliche Würdigung nicht beeinflussen (vgl. BAGE 39, 329, 333 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 4 c der Gründe).

  Diese Bindung besagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 d der Gründe; BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 4 c der Gründe;… Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu III 5 f der Gründe).

  Wenn der Kläger als freier Mitarbeiter anzusehen ist, bestehen gegen die Befristung der Honorarverträge schon deshalb keine Bedenken, weil freie Mitarbeiter, die keinen Kündigungsschutz genießen, sich nicht darauf berufen können, die Befristung ihres Rechtsverhältnisses sei sachlich nicht gerechtfertigt und der Kündigungsschutz werde in unzulässiger Weise umgangen (vgl. BAGE 39, 329, 335 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 273/90 -, n.v., zu II 5 der Gründe;… BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O., zu IV der Gründe).

• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  a) Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 f. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe) und daß Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden können, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 273/90

  Anforderungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Abgrenzungskriterien …
• BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

  Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft
• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 195/82

  Arbeitnehmerstatus eines Betreuers in einer Jugendfreizeitstätte
• LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

  Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

  Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
• BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 194/90

  Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors
• LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94

  Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien …
• LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98

  Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
• BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

  Betriebsübergang-Mietshaus
• BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89

  Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis …
• BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 311/89

  Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - …
• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
• BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91

  Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit
• BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83

  Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer …
• LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86

  Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der …
• BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 89/89

  Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - Grad der Selbstständigkeit …
• BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89

  Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater
• BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 158/88

  Arbeitnehmereigenschaft eines Pressefotografen
• BAG, 16.03.1988 - 5 AZR 28/87

  Arbeitsrechtlicher Status einer Musikdozentin - Abgrenzung eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1982 - 2 Sa 215/82

  Klage einer Arbeitnehmerin (wissenschaftliche Angestellte) gegen den Arbeitgeber …
• BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 289/88

  Arbeitsnehmerstatus: Steuerfachgehilfin
• BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 676/85
• BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 635/87

  Unterscheidung eines Arbeitnehmers von einem freien Mitarbeiter
• BAG, 16.03.1988 - 5 AZR 27/87

  Abgrenzung des Status von Musikdozenten als Angestellte oder freie Mitarbeiter
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 658/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 659/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 657/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• BAG, 14.06.1989 - 5 AZR 346/88

  Arbeitnehmereigenschaft: Fernsehansager, der bei einem anderen Sender …
• ArbG Herne, 02.06.2016 - 4 Ca 388/16

  Feststellungsklage betreffend das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses; …
• BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
• LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94

  Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit
• LAG Bremen, 05.07.1994 - 2 TaBV 23/94

  Verkennung des Betriebsbegriffs ; Veräußerung von Verkaufsfilialen; …
• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 419/89

  Arbeitsrechtlicher Status eines beim Rundfunk angestellten Sprechers und …
• LAG Nürnberg, 28.04.2010 - 4 Sa 566/09

  Berufung gegen klageabweisendes Endurteil
• LAG Thüringen, 16.06.1999 - 9 Sa 786/97

  Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter; Berücksichtigung der Höhe der gezahlten …
• LAG Köln, 03.07.1998 - 11 Ta 94/98

  Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person
• BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 422/84
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 850/95

  Status einer Lehrkraft - Die Arbeitnehmereigenschaft - Begründung eines …
• LAG Bremen, 22.10.1991 - 1 Sa 22/91

  Zur Frage des Bestehens eines Arbeitnehmerstatusses sowie eines unbefristeten …
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 579/87

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - Arbeitnehmerbegriff - Mentorin
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 383/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 381/91
• BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 76/85

  Arbeitnehmereigenschaft von Lehrgangsteilnehmern die zu ihrer Berufsausbildung …
• LAG Köln, 03.02.1995 - 13 Sa 964/94

  Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv
• LAG Köln, 03.02.1995 - 13 (1) Sa 965/94

  Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 382/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 380/91
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90

  Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
• BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 84/83
• LAG Köln, 19.02.1999 - 11 Sa 852/98

  Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen ein Verbotsgesetz
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 379/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 378/91
• BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 642/87

  Arbeitsrechtlicher Status eines Theater-Fotografen - Abgrenzung eines …
• BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 211/83

  Abgrenzung zwischen Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und Vorliegen eines …
• LAG Köln, 26.06.1998 - 11 Sa 1665/97

  Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit
• LAG Schleswig-Holstein, 26.03.1985 - 6 Sa 538/84

  Freies Mitarbeiterverhältnis eines Musiklehrers für Gitarre an einer …
• ArbG Nürnberg, 31.03.2009 - 3 Ca 6657/08

  Arbeitnehmerstatus - Lehrtätigkeit im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen der …